Spannend wurde es beim Schlusspanel der Tagung „Zäune für Afrika? Migrationsbewegungen in und aus Afrika“, die wir am 27.1. zusammen mit der Petra-Kelly-Stiftung, der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik und dem Lehrstuhl Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg veranstaltet haben.
Gerald Knaus, Gründer und Kopf des Think Tank European Stability Initiative (Berlin – Brüssel – Istanbul), der hinter dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei stand,versprach nicht mehr und nicht weniger als einen Vorschlag, wie Europa sich auch mit Afrikanischen Staaten zur Migration verständigen könnte.
Menschen aus Afrika, v. a. der Subsahara Zone, kommen aus vielen Gründen nach Europa: aus Gründen politischer Verfolgung ebenso wie auf der Suche nach Zukunftschancen. Die Rücküberweisungen der Migranten tragen wesentlich zu den Einkommen afrikanischer Volkswirtschaften bei – deutlich mehr als die Entwicklungszusammenarbeit. Migration ist ein Zeichen von Entwicklung und wachsendem Wohlstand – also wünschenswert. Die Migranten haben heute aber keinen anderen Weg, nach Europa zu kommen als über einen Asylantrag. Für viele ist das der falsche Weg. Sie haben keinen Schutzanspruch.
Gerald Knaus schlägt daher vor: Zu einem Stichtag wird folgendes Abkommen in Kraft gesetzt, das im Interesse sowohl der Individuen als auch afrikanischer Gesellschaften und Europas ist: Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, denen also bei einer Rückkehr wirklich keine Gefahr droht , werden von ihren Regierungen zurückgenommen. Dafür bietet Europa eine Quote legaler Einreisen für Auszubildende, Studierende und Arbeitskräfte an. Knaus sieht darin eine Win-Win-Situation, die funktionieren könnte, wenn sich beide Seiten an ihre Verpflichtung halten. Der Gewinn wäre, dass Migration positiv gesehen werden könnte, das Gefühl des Kontrollverlusts, das derzeit zu rechtsradikalen Wenden in Europa führt, sinken könnte. Voraussetzung ist ein effektives und faires Asylverfahren mit Rechtsbeistand, für das Knaus die Niederlande als vorbildlich sieht.
Der Vorschlag wurde auf dem Podium und mit dem Publikum lebhaft kritisiert. Es zeigt sich aber, dass es motiviert, wenn jemand die komplexe und verfahrene Situation europäischer Politik zu Flucht und Migration durch einen klaren Gesamtvorschlag strukturiert. Wichtig für das Gesamtverständnis der Situation waren die gründlichen Analysen, die zuvor Sophia Wirsching, Migrationereferentin von Brot für die Welt (Präsentation als PDF), und Dr. Judith Vorrath von der Stiftung Wissenschaft und Politik durchgeführt haben.